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Gute Reise nach Jamaika?

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Neues Bündnis nicht um jeden Preis ermöglichen

Die sogenannte Jamaika-Koalition rückt unausweichlich näher. Gewünscht hat sie sich kaum jemand. Mit ihr leben müssen zwangsläufig alle, mangelt es doch an regierungsfähigen Alternativen.

Ein tragfähiges Bündnis zu schmieden wird jedoch ein kleines Kunststück. Ein Kunststück, dass nicht Premiere feiert, denn auf Länderebene gab es bereits die weniger erfolgreiche "Saarmaika"-Regierung (2009-2012) im Saarland und seit Mitte diesen Jahres die Landesregierung in Schleswig-Holstein. Unmöglich ist es nicht. Einige Themen überschneiden sich, so ist beispielsweise die Verantwortung gegenüber der Schöpfung eine christliche Pflicht, die sich im Umweltschutz bei den Grünen wiederfindet. Das starke Bekenntnis zur europäischen Integration, der Währungsunion und der EU teilen auch alle vier Partner.

Das wurde auch deutlich auf dem Treffen der Jungen Union KV Mitte mit den Jungen Liberalen und der Grünen Jugend im Oktober. In einigen Themenfeldern gibt es offenkundiges Kompromisspotential. Deutlich wurde aber auch, dass es gravierende Unterschiede in den Ansichten zu Asyl- und Innenpolitik gibt. Gerade zwischen CSU und Grünen sind massive Konflikte vorprogrammiert. Es ist fraglich, inwieweit die Gräben überwunden werden können, wenn es um Familiennachzug, Abschiebungen und die verbesserte Ausrüstung von Polizisten geht. Es ist zu hoffen, dass die CDU keinen weiteren Linksruck erlebt und stattdessen sowohl die Notwendigkeit der Koalition als auch das deutlich stärkere Stimmengewicht der Union gegenüber den kleineren Regierungspartnern nutzt.

Daran muss gerade vor dem Hintergrund der Zugeständnisse der letzten Jahre (Atomausstieg, Ehe für alle, Mindestlohn, Frauenquote) gemahnt werden. Es gibt elementare Werte der Union, die nicht preisgegeben werden dürfen. Dazu zählt neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, der klaren Positionierung zu Europa und zum Verbot von Drogen auch die Vereinbarkeit von ökonomischer Realität und Umweltschutz. Von Seiten der FDP sind naturgemäß weniger Schwierigkeiten zu erwarten. Mit den Grünen wird es schon schwerer auf einen Nenner zu kommen.

Jedem am Verhandlungstisch wird bewusst sein, dass Neuwahlen keine Option sind, würden sie doch nur dem rechten Rand weitere Stimmen liefern und das Vertrauen der Bürger und das Ansehen des Staates schmälern. Die Koalition ist nicht nur möglich, sie ist auch notwendig. Sie ist eine auf Bundesebene neue Mischung. Eine Mischung mit Potential, aber auch mit Zündstoff. Die Konturen dieses etwas seltsamen Konstruktes sind denkbar vage. Sie gilt es in den Verhandlungen zu schärfen: mit konservativem Geist, Neuerungsdrang und im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber den Menschen dieses Landes.

Gustav Zschaler
Mitglied des JU-Landesvorstands

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