Rechte Kräfte sind nicht nur national, sondern auch international in den vergangenen Jahren stark auf dem Vormarsch. Wie reagieren wir darauf – oder besser: Wie agieren wir und gewinnen verlorengegangene Stimmen zurück? Dazu ist es mit Sicherheit notwendig zu verstehen, wie es zu dem Phänomen des Rechtspopulismus kommt und was diesen stärkt und schwächt. Ende November hatten wir in der Jungen Union Herrn Timo Lochocki, Transatlatic Fellow des German Marshall Fund und Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa zu Gast. Gemeinsam mit ihm haben wir verschiedene Strategien zum Umgang mit der AfD und insgesamt dem Phänomen des Rechtspopulismus erörtert.
Grundlage unserer Diskussion war eine These von Lochocki, wie Rechtspopulismus in westeuropäischen Ländern entsteht. Demnach speist sich dieser vor allem aus zwei Gründen. Zum einen sehen sich Rechtspopulisten als die wahren Volksvertreter, während die Eliten eines Landes als Feinde wahrgenommen werden. In Zeiten ökonomischen Wohlstands, geprägt von wenig Streit und Diskussionen im Parlament, entsteht bei Bürgern oft der Eindruck einer „Einheitspartei“ und die Elitenskepsis nimmt zu. Zum anderen ist zum Erstarken von rechtspopulistischen Parteien eine Enttäuschung der Bürger über dem Umgang mit einem bestimmten Thema, das auf der kulturellen Konfliktachse angesiedelt ist, notwendig, welches dann als Auslöser dient. Bei uns war dies sicherlich die Handhabung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015, da viele Bürger den Eindruck hatten, dass die Eliten des Landes unsere Nation und unsere konservativen Grundwerte nicht verteidigen.
Wie können wir nun agieren und aus unseren Fehlern der vergangenen Jahre lernen?
Von großer Bedeutung ist zu verstehen, dass es für die Wähler entscheidend ist, was sie glauben, was passiert und nicht unbedingt, was tatsächlich im Parlament vor sich geht. So belegen beispielsweise Studien, dass viele Bürger nicht wissen, dass sich die Migrationspolitik der CDU in den letzten zwei Jahren verändert und verschärft hat. Darum ist es essenziell wichtig, eigene Positionen klar zu kommunizieren. Auch die Schaffung einer neuen Streitkultur, insbesondere über ökonomische Fragen ist relevant, auch um den Eindruck einer Einheitspartei zu vermeiden. Zu beachten ist jedoch, dass gerade in der Europa- und Migrationspolitik keine übersteigerten Forderungen aufgestellt werden sollten, denn falls diese Positionen nicht umgesetzt werden können, kann dies wieder zu einer großen Enttäuschung bei den Wählern führen.
Als soziale Partei wollen wir die Sorgen der Menschen in unserem Land ernstnehmen. Dazu sollte in Zukunft vermehrt gehören, eigene Konzepte zum Umgang mit Problemen zu erarbeiten und umzusetzen und die Aufmerksamkeit der Bürger auf andere Themen als nur der Migrationspolitik zu lenken. Weniger klug ist es, ständig auf die Ideen der AfD reagieren zu müssen und in einen Rechtfertigungszwang zu kommen.
Auch insgesamt sei zum Umgang mit der AfD gesagt: Die Dämonisierung von AfD-Wählern trägt sicherlich nicht dazu bei, diese Bürger zurückzugewinnen. Es sollte selbstverständlich sein, mit Sachargumenten zu diskutieren, anstatt nur die Nazikeule zu schwingen. Auch das Aufzeigen von rechtsradikalen Tendenzen in der AfD kann sinnvoll sein, sofern es dafür klare Beweise gibt; jedoch ist festzustellen, dass verschiedene Aussagen führender AfD-Politiker nicht immer unbedingt als eindeutige Straftatbestände eingeordnet werden können.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wir als Junge Union, aber auch als CDU, vermehrt unsere Positionen klar kommunizieren wollen, die Sorgen der Menschen ernstnehmen und eigene Akzente setzen möchten sowie einen weisen Umgang mit der AfD pflegen wollen.
Rebekka Sitzler
Junge Union
Treptow-Köpenick